§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Kristian Hoffmann (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern (nachfolgend „Kunde") des Online-Dienstes „MEINBUDGET Online".
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsgegenstand & Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter stellt eine Online-Plattform zur Finanzplanung und Erstellung von Bankunterlagen als „Software as a Service" (SaaS) zur Verfügung. Der Dienst umfasst einen kostenlosen Basis-Umfang („Free") sowie die kostenpflichtigen Tarife „Premium" (einmalig 9,99 €) und „Pro" (einmalig 29,99 €).
(2) Der Anbieter schuldet die funktionale Bereitstellung der Software am Übergabepunkt zum Internet. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg des Kunden (z. B. erfolgreiche Finanzierungszusage durch eine Bank) wird ausdrücklich nicht geschuldet.
(3) Der Anbieter bemüht sich um eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten für Wartungsarbeiten sowie Störungen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen.
§ 3 Nutzungsrechte (Lizenz)
(1) Der Kunde erhält mit Zahlung der vereinbarten Vergütung das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software für eigene Zwecke zu nutzen. Die Nutzungsdauer richtet sich nach § 6.
(2) Eine übermäßige Nutzung, der Missbrauch der Dienste oder die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.
(3) Der Anbieter behält sich vor, bei dringendem Verdacht auf Missbrauch den Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
§ 4 Registrierung & Mitwirkungspflichten
(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Missbrauchsverdacht ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
§ 5 Vertragsschluss & Preise
(1) Die Angebote auf der Website sind freibleibend. Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif kommt durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen" und die anschließende Bestätigung durch den Anbieter zustande (§ 312j Abs. 3 BGB).
(2) Die Zahlung erfolgt über den Dienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd., Dublin, Irland). Akzeptierte Zahlungsarten werden im Checkout-Prozess angezeigt.
(3) Alle Preise sind Endpreise. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(4) Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine Bestätigung mit allen wesentlichen Vertragsdaten per E-Mail (§ 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB).
§ 6 Laufzeit & Einmalkäufe
(1) Der kostenlose Tarif („Free") läuft unbefristet und kann jederzeit durch Löschung des Kontos im Profil beendet werden.
(2) Die kostenpflichtigen Tarife Premium und Pro sind Einmalkäufe („Lifetime-Lizenzen"). Nach vollständiger Zahlung besteht ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den jeweiligen Funktionsumfang, solange der Dienst vom Anbieter betrieben wird.
(3) Es bestehen keine laufenden Abonnement-Kosten und keine automatische Verlängerung. Eine Kündigung ist deshalb nicht erforderlich. Der Kunde kann sein Konto jederzeit im Profil löschen.
(4) Der Anbieter schuldet ohne gesonderte Vereinbarung keine lebenslangen Updates. Er bemüht sich jedoch, den Dienst kontinuierlich weiterzuentwickeln.
(5) Einstellung des Dienstes: Sollte der Anbieter den Dienst einstellen, kündigt er dies mindestens sechs Monate im Voraus per E-Mail an die Kunden an. Innerhalb dieser Frist bleibt der Export der eigenen Daten (CSV, PDF) kostenlos möglich.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns — Kristian Hoffmann, Karl-Kraut-Straße 15, 30177 Hannover, moin@kristianhoffmann.de — mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass mit der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Kristian Hoffmann, Karl-Kraut-Straße 15, 30177 Hannover, moin@kristianhoffmann.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
§ 9 Streitbeilegung
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 10 Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. Bei wesentlichen Änderungen werden angemeldete Nutzer mindestens sechs Wochen vorher per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU, bleibt der Schutz zwingender Normen des Verbraucherrechts seines Aufenthaltsstaates unberührt (Art. 6 Rom-I-VO).
(3) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hannover.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.